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Chinesischer Bürgerrechtler Hu Jia soll ins Gefängnis

Hu Jia, bekannter chinesischer Bürgerrechtler, ist zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking befand den 34-Jährigen des „Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt“ für schuldig.

Hu hat nun zehn Tage Zeit, Berufung einzulegen. Nach Angaben des Anwaltes Li Fanping wurde Hu Jia auf Grundlage von fünf Artikeln verurteilt, die auf einer chinesischsprachigen Internet-Seite in den USA veröffentlicht wurden, sowie auf Grundlage von Äußerungen in Interviews mit ausländischen Medien.

Seit Jahren setzt sich Hu Jia für die Menschenrechte in China sowie für die HIV-Infizierten und den Umweltschutz ein. Die Inhaftierung im letzten Jahr hatte bereits weltweite Kritik von Politikern und Menschenrechtsgruppen ausgelöst, da vor allem bemängelt wurde, dass Hu Jia allein wegen freier Meinungsäußerung verfolgt werde. Hu stand mehr als 200 Tage unter Hausarrest, bevor er im Dezember vergangenen Jahres aus seiner Wohnung in Peking von Sicherheitskräften abgeführt wurde.

Außerdem sehen viele Kritiker die Verurteilung im Zusammenhang mit Olympia, da sich Hu Jia im November bei einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechtslage in China auch kritisch über die Olympischen Spiele in Peking geäußert hatte.

Sowohl die USA wie auch Amnesty International kritisierten das Urteil. Condoleezza Rice habe sich noch im Februar bei einem Treffen mit ihrem chinesischen Kollegen Yang Jiechi für die sofortige Freilassung Hus eingesetzt. China solle die Gelegenheit der Olympischen Spiele in Peking nutzen und mehr für die Menschenrechte tun.
Amnesty International hingegen bezeichnete das Urteil als Warnung für andere Aktivisten in China, die es wagten, Menschenrechtsprobleme offen anzusprechen. Die Verurteilung Hus widerspreche den Zusagen Pekings, dass sich die Menschenrechtslage vor den Olympischen Spielen im Sommer verbessern werde.

Quelle: Welt-Online
Bild: YouTube

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